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Anhörung und Widerspruch des BR bei Kündigung als pdf

NewsLetter                "BetriebsRat - Neues im Arbeitsrecht"

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Ausgabe Nr. 03/2008                             jetzt als PDF öffnen                 

BR kann Mitarbeiterbefragungen durchführen

EuGH weitet Diskriminierungsschutz aus (behindertes Kind)     

"Zeit sparen für die Rente" - Zeitwertkonten als Alternative - alles zur Rentenreform;      Seminar 16. - 18. Feb. 2009 im Hotel Hafen Hamburg (mit Betriebsbesichtigung Beiersdorf AG und Gespräch mit dem Betriebsrat).

"Europa - Einfluss auf das Arbeitsrecht" - Fachseminar mit Prof. Wolfgang Däubler;       Seminar 11. - 13. Mai 2009 im Hotel Hafen Hamburg

Anspruch auf AGG-Schulung - auch ohne konkreten Anlass

"Zielvereinbarung vergessen ... - Schadenersatz vom BAG anerkannt       

Wo klagt der Außendienstler ?

"BEM-Erfahrungen" - 4 Jahre betriebliches Eingliederungsmanagement; Seminar 27. - 29. Aug. 2008 im Hotel Hafen Hamburg (mit Auslaufparade Queen Mary 2 am 27.08.)
 

Internetnutzung durch den Betriebsrat 

"Kündigung Leistungsschwacher" - BAG entscheidet       

mehr Stunden = neuer Fristvertrag

"Die Einigungsstelle" - Strategie und Taktik im Verfahren, Zuständigkeiten - Planspiel mit dem Richter am Arbeitsgericht Hamburg, Gunnar Rath, Seminar 09. - 11. Juni 2008 im Hotel Hafen Hamburg
 

Mitbestimmung bei „Lobes- und Drohbriefen“

Bundesagentur lockert Sperrzeitpraxis         

Arbeitgeber haftet für Mobbing

"Zeit sparen für die Rente" - Lebensarbeitszeitkonten als Alternative - Praxisbeispiel Airbus  Invest for Life. Seminar 25. - 27. Feb. 2008 im Hotel Hafen Hamburg - mit Werksbesichtigung Airbus und Gespräch mit dem Airbus-Betriebsrat
 

"Rauchen, Pausen ... und Ausstempeln" - Mitbestimmung und Arbeitsstättenverordnung

Überstunden nehmen zu  - aktuelle Studie warnt vor Gesundheitsgefahren               

kein (wirksamer) Verzicht auf Kündigungsschutzklage

"Zeit sparen für die Rente" - Lebensarbeitszeitkonten als Alternative - Praxisbeispiel Airbus Invest for Life. Seminar 25. - 27. Feb. 2008 im Hotel Hafen Hamburg - mit Werksbesichtigung Airbus und Gespräch mit dem Airbus-Betriebsrat
 

BEM - kein Papiertiger

Gleichbehandlung nach Betriebsübergang                 

AGG - erste Urteile

"Ein Jahr im Betriebsrat" - Aufbau-Seminar für neugewählte Betriebsräte im Hotel Hafen Hamburg
 

Leistungsprämien auch in Altersteilzeit

Anspruch auf Elternteilzeit                 

"normale" Arbeitswoche die Ausnahme

Aufbau-Seminar für neugewählte Betriebsräte im Hotel Hafen Hamburg
 

Krach unter Betriebsratsmitgliedern

Neurodermitis - ein Fall für's AGG                    

Intranet-Zugang auch nach Kündigung

Sommer-Intensivseminar "Arbeitsrecht und Betriebsverfassung" auf der Insel Poel
 

Betriebsrat darf erpressen                     Word-Dokument unten

Dienstreise keine Arbeitszeit nach ArbZG                             

Kündigungsschutz ausnahmsweise konzernweit

kein Schadenersatz bei Eigenkündigung
 

Tarifliches Weihnachtsgeld - sehr variabel

AGG ... kaum in Kraft schon angepasst                                   Word-Dokument unten

Reisekosten freigestellter Betriebsräte

Reformen aus Berlin (Rente mit 67, Vorruhestand ab 63)
 

Schwerpunkt: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Aus Teilzeit wird Vollzeit

Größter Durchhänger im Büro um .... Uhr

4,6 Millionen mal Mindestlohn
 

Betriebsrat braucht Schreibkraft (aktuelle Entscheidung ArbG Hamburg)

Kampf um die Arbeitszeit - BAG-Entscheidung erfordert Umdenken

Überprüfung der Arbeitsverträge

Kündigung ... wegen einer Tasse Kaffee
 

Arbeitnehmer ist "Verbraucher" - Schutz vor Klauseln im Arbeitsvertrag

Mitbestimmung nur einmal ausüben

Heftige Kritik am Vorgesetzten zulässig

Seminar: "Leistung - Ziele - Entgelt"  03. - 07. Juli 2006 in Hamburg
 

Versteuerung von Abfindungen

BR-Info über Bewerbungsgespräche

Wal Mart Ethik Richtlinien - unwirksam

Seminare - "Neu gewählt - Die ersten Schritte im BR"

„Freiwillig unfreiwillig“ – Wirkung bei Zulagen: Weihnachtsgeld sichern

Rücksichtnahme auf das Alter - Krankheitsbedingte Kündigung nach 20 "gesunden" Jahren

Vorsicht bei "Freistellungen" - Sozialversicherungspflicht ja oder nein?

Achtung: Seminare 2006

aus der Ausgabe Nr. 01/2007   Betriebsrat darf erpressen

Ein Betriebsrat darf seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Diese müssen nur in einem Zusammenhang mit der zu regelnden Angelegenheit stehen. Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor (Az.: 5/9 TaBV 51/05).

Im Streitfall konnten sich Arbeitgeber und Betriebsrat eines fast 600 Mitarbeiter starken Reparaturbetriebes für Flugzeugturbinen nicht über eine Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit auf den zweiten Weihnachtsfeiertag einigen. Den Entwurf einer Vereinbarung lehnte der Betriebsrat zunächst ab. Nach mehrmaligem Nachfragen des Arbeitgebers macht er dann jedoch die gewünschte Zustimmung von der Bedingung abhängig, dass befristete Arbeitsverträge mit drei Mitarbeitern verlängert werden würden.  

Die Arbeitgeberin fühlte sich dadurch erpresst und ließ kurzerhand Freiwillige die Arbeiten an dem Feiertag vornehmen, ohne den Betriebsrat dazu anzuhören. Der wollte daraufhin verhindern, künftig übergangen zu werden, und zog vor Gericht - mit Erfolg. Das Landesarbeitsgericht befand, dass die Verlängerung der Arbeitszeit der Zustimmung des Betriebsrats bedürfe. Diese dürfe von einer Bedingung abhängig gemacht werden, wenn sie in einem Zusammenhang stehe. Diese Voraussetzung sah das Gericht als gegeben an, da Feiertagsarbeit erforderlich sei, wenn der Personalbestand nicht ausreiche.

aus der Ausgabe Nr. 04/2007    AGG - erste Urteile

In Hamburg war es der Betriebsrat der Fa. Süderelbe Logistics, der die diskriminierende Eingruppierung von Frauen vor das Arbeitsgericht brachte („grober Verstoß des Arbeitgebers gegen das AGG“). Das Gericht erkannte die Ansprüche an, so dass zukünftig die Frauen zwischen € 150 und € 350 monatlich mehr verdienen werden.

Der Trick des Arbeitgebers: Die Männer waren in den besseren Lohntarifvertrag eingruppiert worden, die Frauen dagegen – bei gleicher Arbeit – in einen AngestelltenTV.

Andere Fälle: Eine Flugbegleiterin, der nach Überschreiten des 45. Lebensjahres aus „versorgungstechnischen Gründen“ – so der Arbeitgeber – die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verweigert wurde, erhielt eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsvergütungen à 1.350 € brutto (ArbG Frankfurt a.M. v. 29.05.2007 – 11 Ca 8952/06).

Nach einer diskriminierenden Nichtberücksichtigung eines männlichen Bewerbers für eine befristete Stelle in einer Grundschule sprach das ArbG Stuttgart dem Kläger eine Entschädigung i.H.v. 1.500 € zu, blieb damit allerdings weit unter der geforderten Summe von 2.400 €.

Insgesamt gingen in Baden-Württemberg im ersten Jahr seit Inkrafttreten insgesamt 109 Verfahren bei den Arbeitsgerichten ein, bei denen Normen aus dem AGG zur Anwendung kommen. Häufigstes Diskriminierungsmerkmal war das Alter (36%), gefolgt von Geschlecht (28%), Behinderung (18%), ethnischer Herkunft (11%).